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   BPatG, 30.06.2001 - 10 W (pat) 704/00   

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https://dejure.org/2001,25281
BPatG, 30.06.2001 - 10 W (pat) 704/00 (https://dejure.org/2001,25281)
BPatG, Entscheidung vom 30.06.2001 - 10 W (pat) 704/00 (https://dejure.org/2001,25281)
BPatG, Entscheidung vom 30. Juni 2001 - 10 W (pat) 704/00 (https://dejure.org/2001,25281)
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  • BPatG, 10.06.2013 - 20 W (pat) 24/12

    Patentbeschwerdeverfahren - "Abgedichtetes Antennensystem" - zu den Anforderungen

    Hierfür ist der Zugang eines Prüfungsbescheids erforderlich (BPatG, Beschluss vom 13. März 2003 - 11 W (pat) 55/01, BPatGE 47, 21 = BlPMZ 2003, 245 - Reversible Krawattenbefestigung), wobei dessen förmliche Zustellung grundsätzlich vorgesehen ist, wenn darin eine Frist gesetzt wird (BPatG, Beschluss vom 30. Juni 2001 - 10 W (pat) 704/00, BPatGE 44, 136, 137 = BlPMZ 2001, 399 - zweiteilige Kapsel; vgl. auch Busse/Brandt, Patentgesetz, 7. Aufl., § 45 Rn. 19; Schulte/Rudloff-Schäffer, Patentgesetz, 8. Aufl., § 48 Rn. 14).
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